Lebenshilfe Schwäbisch Gmünd – Einschätzung zum TPQG und zur Situation der Teilhabe in Baden‑Württemberg
TPQG_UnterschriftenaktionSchwäbisch Gmünd, 16.01.2026/Stellungnahme
Die Lebenshilfe Schwäbisch Gmünd nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen rund um das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) in Baden‑Württemberg und die damit verbundenen Diskussionen zur Finanzierung der Eingliederungshilfe.
Herausforderungen der Kommunen und strukturelle Unterfinanzierung
Die Kommunen in Baden‑Württemberg stehen, wie viele bundesweit, aufgrund der gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe unter erheblichem finanziellem Druck. Auch Schwäbisch Gmünd ist davon betroffen. Das Bundesteilhabegesetz war ein wichtiger Reformschritt, wurde jedoch auf Bundesebene strukturell unterfinanziert, sodass Städte und Gemeinden nun die Hauptlast tragen müssen.
Diese Problematik wird von vielen Verantwortlichen zu Recht angesprochen. Die Lebenshilfe Schwäbisch Gmünd erkennt die Notwendigkeit an, mit knappen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und zielgerichtete Einsparungen zu prüfen.
Gleichzeitig müssen jedoch die Grenzen klar benannt werden: Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Menschen mit Behinderung erfolgen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, um ihren Alltag bewältigen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Warnung vor einer gefährlichen Debattenkultur
Die Landes‑Behindertenbeauftragte Baden‑Württembergs hat in ihrer Stellungnahme vom Januar 2026 deutlich auf die zunehmende unsachliche und verletzende Sprache in der politischen Debatte hingewiesen. Aussagen, wonach Menschen mit Behinderung im „Schlaraffenland“ lebten oder angeblich übermäßig von öffentlichen Mitteln profitieren würden, stehen im starken Gegensatz zu ihrer tatsächlichen Lebensrealität, die oft geprägt ist von Barrieren, fehlender Barrierefreiheit, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung.
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Diese Stimmungslage ist gefährlich, da sie gesellschaftliche Spaltungen vertieft und Menschen mit Behinderung als Belastung statt als Teil der Gemeinschaft darstellt.
Schwäbisch Gmünd als inklusive Modellkommune – ein Weg, der geschützt werden muss
Schwäbisch Gmünd gehört seit 2018 zu den fünf bundesweiten Modellkommunen im Projekt „Kommune Inklusiv“ der Aktion Mensch.
Das Projekt setzt sich in zentralen Lebensbereichen wie Arbeit, Freizeit, Sport und Bildung für gleichberechtigte Teilhabe ein und wird von Stadtverwaltung, Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam getragen.
Dieses Engagement hat Schwäbisch Gmünd zu einer der inklusivsten Städte im Land gemacht. Ein breites Netzwerk, viele Begegnungsprojekte und ein starker Inklusionsbeirat haben dazu beigetragen, dass Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen selbstverständlich Teil der Stadtgesellschaft sind. In seiner Neujahrsansprache am 11.01.2026 sagte Herr Oberbürgermeister Richard Arnold ausdrücklich, Menschen mit Behinderung gehören zu uns. Sie brauchen unsere Unterstützung.
Einschnitte im Zuge des TPQG würden diese positiven Entwicklungen massiv gefährden und mühsam aufgebaute Strukturen zunichtemachen.
Eine inklusive Gesellschaft als gemeinsamer Anspruch
Eine wirklich inklusive Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren verletzlichsten Mitgliedern umgeht.
Schwäbisch Gmünd hat durch Kommune Inklusiv gezeigt, dass gelebte Inklusion möglich ist – durch Kooperation, Haltung und Stabilität. Dieser Weg darf nicht verlassen werden.
Information, Mitwirkung und Unterschriftenaktion
Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden: https://labewo.de/ und https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/
Ab Samstag, den 17. Januar 2026 bitten Mitglieder der Lebenshilfe Schwäbisch Gmünd, deren Angehörige und Freunde um Unterschriften im privaten und öffentlichen Raum, um ein sichtbares Zeichen gegen drohende Kürzungen zu setzen. In einzelnen Geschäften werden Unterschriftslisten ausgelegt. Die Listen werden am Freitagvormittag, den 23. Januar 2026 in der Geschäftsstelle der Lebenshilfe, Friedhofstraße 6, gesammelt und gemeinsam verschickt.
Jede Unterschrift ist ein Beitrag für den Erhalt der Teilhabe in Baden‑Württemberg.

